53. Verwaltungsratssitzung: EFSA-Verwaltungsrat beschließt endgültige Listen für Neubesetzung des Wissenschaftlichen Ausschusses, der Wissenschaftlichen Gremien und der Plattform für Interessengruppen – Audio-Webcast verfügbar

14 Juni 2012
Parma, Italy

Der Verwaltungsrat der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat die endgültige Liste der Sachverständigen angenommen, die als Mitglieder in den Wissenschaftlichen Ausschusses sowie acht der Wissenschaftlichen Gremien der EFSA berufen wurden[1]. Außerdem hat er der neuen Zusammensetzung der Konsultationsplattform für Interessengruppen der EFSA zugestimmt.

Die Mitglieder des Verwaltungsrats, die am 14. Juni in Parma zusammenkamen, verabschiedeten ferner den Entwurf des Jahresarbeitsprogramms 2013 der EFSA für Aufträge und Finanzhilfen in Höhe von 10,7 Mio. EUR – dies entspricht einem Anstieg von 1,5 Mio. EUR gegenüber 2012. Im Rahmen dieses Programms, das in Abstimmung mit dem Beirat und dem Wissenschaftlichen Ausschuss der EFSA erarbeitet wird, werden Finanzmittel an Kooperationsprojekte mit Einrichtungen und Organisationen in den Mitgliedstaaten vergeben, die die EFSA bei ihren wissenschaftlichen Aufgaben unterstützen.

Im März 2012 ernannte der Verwaltungsrat Sachverständige für die Mitgliedschaft im Wissenschaftlichen Ausschuss und in acht der Wissenschaftlichen Gremien und legte Reservelisten für künftige Mitglieder an. Da zwischenzeitlich einige Sachverständige entweder nicht mehr zur Verfügung standen oder die ihnen übertragenen Aufgaben nicht wahrnehmen konnten, wurden zusätzliche Nominierungen vorgenommen. Alle ausgewählten Sachverständigen mussten eine aktuelle Erklärung ihrer Interessen zur Überprüfung vorlegen. Auf seiner Sitzung im Juni beschloss der Verwaltungsrat eine konsolidierte Liste der sachverständigen Mitglieder für die Gremien sowie eine Reserveliste und hat damit das Neubesetzungsverfahren abgeschlossen.

Die Statistik der Zusammensetzung des Wissenschaftlichen Ausschusses und der Gremien ist gegenüber März weitgehend unverändert geblieben und zeigt, dass die EFSA auch künftig auf das große wissenschaftliche Fachwissen zurückgreifen kann, das EU-weit in Hochschulen, öffentlichen Forschungseinrichtungen und anderen staatlichen Stellen vorhanden ist. Dabei wird die Behörde sich stärker auf die Zusammenarbeit mit Sachverständigen aus ähnlichen Lebensmittelsicherheitsorganisationen stützen, die ebenfalls Ziele im Interesse der öffentlichen Gesundheit verfolgen.

Von den ernannten Sachverständigen sind 41 % an Hochschulen beschäftigt, 39 % bei öffentlichen Forschungseinrichtungen und 15 % bei staatlichen Stellen (die übrigen 5 % der Sachverständigen sind bereits im Ruhestand). Die Listen der ernannten Mitglieder für den Wissenschaftlichen Ausschuss und die Gremien sowie deren Interessenerklärungen werden am 18. Juni auf der Website der EFSA veröffentlicht.

Konsultationsplattform für Interessengruppen
Der Verwaltungsrat beschloss außerdem die Liste der Organisationen, aus denen sich die Konsultationsplattform der EFSA für Interessengruppen[2] zusammensetzen wird, sobald das aktuelle Mandat Ende Juni ausläuft. Die 24 Mitglieder wurden nach einem öffentlichen Aufruf zur Interessenbekundung aus Organisationen ausgewählt, welche die wichtigsten Interessengruppen in den folgenden Kategorien vertreten: Verbraucherverbände und -NGOs; NGOs in den Bereichen öffentliche Gesundheit, Pflanzengesundheit, Tiergesundheit und Tierschutz sowie Umweltschutz; Landwirte und Erstverarbeiter; Lebensmittelindustrie; sowie Handel und Gastronomie. Um für eine Mitgliedschaft in Betracht gezogen zu werden, mussten die Organisationen unter anderem folgende Kriterien erfüllen: Präsenz in einer Mehrzahl der Mitgliedstaaten und Vertretung berechtigter und allgemeiner Interessen im Aufgabenbereich der EFSA.

Der Verwaltungsrat nutzte die Gelegenheit, um die Zusammensetzung der Konsultationsplattform für Interessengruppen dahin gehend zu ändern, dass eine bessere Vertretung aller Bereiche der Lebensmittelkette gewährleistet wird und die Interessen von Verbrauchern, NGOs und Industrie gleichermaßen vertreten sind. Im Einklang mit ihren Grundprinzipien der Offenheit und Transparenz hat sich die EFSA dafür entschieden, ihren Dialog mit Gruppen zu intensivieren, welche die Interessen der Industrie direkt vertreten, so etwa mit Branchenorganisationen, die im Aufgabenbereich der EFSA tätig sind (z.B. auf dem Gebiet der Lebensmittelzusätze und Aromastoffe). Einige von der Industrie finanzierte Dachverbände werden der Plattform daher ab dem 1. Juli 2012 nicht mehr angehören. Die EFSA wird jedoch auch weiterhin andere Organisationen in ihren ständigen Dialog mit Interessengruppen zu ihrer wisssenschaftlichen Arbeit einbinden.

Wahl des neuen Verwaltungsratsvorsitzes im Oktober
Infolge des Rücktritts von Diána Bánáti, die eine berufliche Position übernommen hatte, welche mit dem Verhaltenskodex des Verwaltungsrats bezüglich der Mitgliedschaft in diesem Gremium unvereinbar ist, wurde die Sitzung von Sue Davies geleitet. Die auf den beiden vorhergehenden Verwaltungsratssitzungen gefassten Beschlüsse waren einer Überprüfung unterzogen worden, wobei keine Bedenken festgestellt wurden.

Bis zu seiner nächsten Sitzung wird der Verwaltungsrat weitere Mitglieder aufnehmen, die vom Rat der Europäischen Union entweder neu ernannt oder wiederberufen werden, um sieben Mandate zu besetzen, die am 30. Juni ablaufen[3]. 

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[1] Im Juli 2012 enden die Mandate des Wissenschaftlichen Ausschusses sowie der folgenden acht Wissenschaftlichen Gremien: Tiergesundheit und Tierschutz (AHAW); biologische Gefahren (BIOHAZ); Kontaminanten in der Lebensmittelkette (CONTAM); Zusatzstoffe, Erzeugnisse und Stoffe in der Tierernährung (FEEDAP); genetisch veränderte Organismen (GMO); diätetische Produkte, Ernährung und Allergien (NDA); Pflanzengesundheit (PLH) sowie Pflanzenschutzmittel und ihre Rückstände (PPR). Die beiden anderen Wissenschaftlichen Gremien der EFSA, das Gremium für Lebensmittelzusatzstoffe und Lebensmitteln zugesetzte Nährstoffquellen (ANS) und das Gremium für Materialien, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen, Enzyme, Aromastoffe und Verarbeitungshilfsstoffe (CEF), wurden bereits 2011 für drei Jahre neu besetzt.
[2] Die Konsultationsplattform für Interessengruppen der EFSA dient als Forum für den regelmäßigen Dialog und soll die EFSA bei der Weiterentwicklung ihrer allgemeinen Beziehungen mit den Interessengruppen sowie ihrer Politik im Hinblick auf deren Einbeziehung unterstützen. Die Empfehlungen der Plattform sind für die EFSA oder ihre Geschäftsführende Direktorin nicht bindend.
[3] Der Rat der Europäischen Union ernennt die Mitglieder des Verwaltungsrats der EFSA auf Grundlage einer Vorschlagsliste der Europäischen Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments. Die Namen der sieben ernannten Mitglieder werden am 18. Juni öffentlich bekanntgegeben.

In Anerkennung der Notwendigkeit, Transparenz zu wahren und zugleich die hiermit verbundenen Kosten zu senken, wurde die Verwaltungsratssitzung nicht live per Webstream übertragen. Bei Interesse kann stattdessen eine Audio-Aufzeichung der Sitzung on-demand abgerufen werden.

Audiocast and documents

  1. 2. Welcome by the Chair and Adoption of the agenda
  2. Executive Director progress report
  3. Appointment of members of the Scientific Committee and eight Scientific Panels and placement of suitable candidates in the reserve list
  4. Draft Multi-annual staff policy plan 2013-2015
  5. Accounts 2011 financial statement
  6. 2013 work programme on Grants and Procurement
  7. Amendments to the Art. 36 list of organisations
  8. Renewal of the Stakeholders Consultative Platform
  9. Update on the Commission’s impact assessment study on fees
  10. Gender balance and geographical diversity: actions to encourage applications for Panel membership from all Member States
  11. 2012 Budget execution and Budget transfers
  12. Update from the Audit Committee
  13. Update on the external evaluation of EFSA
  14. AOB

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