Europäischer Rechnungshof erkennt ausgereifte Richtlinien der EFSA zur Unabhängigkeit an und spricht Empfehlungen aus

Pressemitteilung
11 Oktober 2012

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) wendet mit die ausgereiftesten Richtlinien und Verfahren für die Erklärung, Bewertung und Behandlung von potenziellen Interessenkonflikten an – so lautet das Fazit, dass der Europäische Rechnungshof aus einer Überprüfung des Umgangs mit Interessenkonflikten bei vier unabhängigen Agenturen der Europäischen Union zog. Der Rechnungshof hat ferner eine Reihe von Empfehlungen ausgesprochen, von denen die EFSA bereits viele im Rahmen ihrer Arbeitsabläufe berücksichtigt. Die Behörde wird sich sorgfältig mit alle Empfehlungen befassen, deren Umsetzung möglicherweise noch aussteht.

Der Rechnungshof konzentrierte sich bei seiner Überprüfung auf vier Agenturen – die EFSA, die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA), die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) und die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) – da sie in ihrer täglichen Arbeit eine entscheidende Rolle für die Information und den Schutz der Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher in Europa spielen.

In ihrer Antwort an den Rechnungshof bekräftigte die EFSA, dass ihre wichtigste Verpflichtung in der Bereitstellung unabhängiger wissenschaftlicher Beratung zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher besteht.

„Von Anfang an war es der EFSA ein zentrales Anliegen, Regeln festzulegen, wie potenzielle Interessenkonflikte bei denjenigen vermieden werden können, die am stärksten in die Arbeit der Behörde eingebunden sind. Entsprechend hat sie ihre Richtlinien darauf ausgerichtet, die Unvoreingenommenheit ihrer wissenschaftlichen Beratung zu gewährleisten“, erklärte die Geschäftsführende Direktorin der EFSA, Catherine Geslain-Lanéelle.

„Aber wir geben uns damit nicht zufrieden. Denn wir wissen, wie wichtig dies für die Außenwirkung und das Vertrauen in die Arbeit der EFSA ist. Wir werden unsere neuen Richtlinien zu Unabhängigkeit und wissenschaftlichen Entscheidungsfindungsprozessen sowie die dazugehörigen Durchführungsbestimmungen, die im Juli in Kraft getreten sind, weiterhin strikt umsetzen. Sie bieten den wissenschaftlichen Sachverständigen der EFSA zusätzlichen Schutz und zollen ihnen zugleich Anerkennung für das Engagement, mit dem sie die Organisation bei der Erfüllung ihres Auftrags im Dienste der öffentlichen Gesundheit unterstützen. Die Richtschnur für unser Handeln werden dabei die im Bericht des Europäischen Rechnungshofes ausgesprochenen Empfehlungen sowie die Auffassungen des Europäischen Parlaments sein“, so Geslain-Lanéelle.

Ein unabhängiger Bericht, der im vergangenen Monat von der internationalen Consultingfirma Ernst & Young veröffentlicht wurde, bescheinigte den wissenschaftlichen Ergebnissen der EFSA hohe Qualität sowie der Agentur eine Kultur der Transparenz und robuste Systeme zur Gewährleistung einer unvoreingenommenen wissenschaftlichen Beratung. Die externe Bewertung enthielt eine Reihe von Empfehlungen, wie die Behörde ihre Leistungsfähigkeit weiter steigern kann; diese sind für die EFSA eine wichtige Grundlage für die Gestaltung ihrer künftigen Entwicklung.

Die zuständigen nationalen Lebensmittelbehörden in Europa haben vor kurzem eine gemeinsame Erklärung zum 10. Jahrestag der Gründung der EFSA abgegeben, in der sie die Leistungen der EFSA in den zurückliegenden zehn Jahren würdigen. Die Behörden bekräftigten ihre Unterstützung für die wertvolle Arbeit, die die EFSA seit 2002 zur Verbesserung der Verbrauchersicherheit leistet, und erneuerten ihr Bekenntnis zur Sicherung der Rolle wissenschaftlicher Sachverständiger und Einrichtungen als vertrauenswürdige und unabhängige Beratungsquellen.

Die EFSA stellt sicher, dass ihre Ergebnisse frei von ungebührlicher Einflussnahme sind

Der Europäische Rechnungshof überprüfte die bestehenden Verfahren in den vier Agenturen bis Oktober 2011. Als vorausschauende Agentur, so legte die EFSA dem Rechnungshof dar, hatte sie bereits viele seiner Empfehlungen umgesetzt. 

Auflistung der bestehenden Maßnahmen zur Gewährleistung der Unabhängigkeit der wissenschaftlichen Beratung der EFSA

Die Arbeitsprozesse der EFSA sind so gestaltet, dass der Schutz der europäischen Verbraucher durch höchste Qualität der wissenschaftlichen Fachkompetenz sichergestellt ist und die wissenschaftlichen Ergebnisse frei von ungebührlicher Einflussnahme sind. Einen der Grundpfeiler der EFSA stellen in diesem Zusammenhang die Richtlinien für Interessenerklärungen dar, die strenge Maßstäbe für den Umgang mit potenziellen Interessenkonflikten vorgegeben. Als weitere Maßnahmen seien genannt: Die wissenschaftlichen Gutachten sind das Ergebnis einer kollektiven Entscheidungsfindung des Wissenschaftlichen Ausschusses bzw. der Wissenschaftlichen Gremien der EFSA; Minderheitsmeinungen werden dokumentiert; alle wissenschaftlichen Ergebnisse werden veröffentlicht; es existieren Verfahren für die Bearbeitung von Mandaten und Ersuchen, die Datenerhebung und Auswahl von Sachverständigen sowie für öffentliche Konsultationen; und es besteht ein umfassendes Programm zur Qualitätsüberprüfung.

Die EFSA hat zudem den Auftrag zur Risikokommunikation, im Rahmen dessen sie zur Wahrung von Transparenz und Unabhängigkeit bei ihrer Arbeit beiträgt.

Die EFSA hat ferner einige der Plenarsitzungen des Wissenschaftlichen Ausschusses und der Wissenschaftlichen Gremien für Beobachter geöffnet, um das Verständnis interessierter Kreise hinsichtlich des Risikobewertungsverfahrens zu fördern.

Gemäß ihrer Gründungsverordnung und einschlägiger institutioneller Rechtsvorschriften hat die EFSA Regeln und Verfahren entwickelt, um die Unvoreingenommenheit ihrer Beratung zu gewährleisten. Die EFSA verlangt seit der Einrichtung ihrer Wissenschaftlichen Gremien im Jahr 2003, dass Sachverständige jährlich eine Interessenerklärung abgeben, und 2007 verabschiedete sie Grundsätze für Interessenerklärungen. 2011 veröffentlichte die EFSA Richtlinien zu Unabhängigkeit und wissenschaftlichen Entscheidungsfindungsprozessen, in denen alle Maßnahmen zusammengeführt werden, die die EFSA ergriffen hat, um ihre Grundwerte – wissenschaftliche Exzellenz, Unabhängigkeit, Offenheit und Transparenz – zu wahren. 

Auflistung der bestehenden Maßnahmen zur Gewährleistung der Unabhängigkeit der wissenschaftlichen Beratung der EFSA

Interessenerklärungen: 

  • Sachverständige erklären ihre Interessen jährlich (jährliche Interessenerklärung) sowie vor jeder Sitzung zu jedem einzelnen Tagesordnungspunkt (spezifische Interessenerklärung). Die erklärten Interessen werden überprüft und bewertet. Das Ergebnis der Bewertung wird in die Sitzungsprotokolle des Wissenschaftlichen Ausschusses, der Wissenschaftlichen Gremien bzw. der Arbeitsgruppen aufgenommen, die auf der EFSA-Website veröffentlicht werden;
  • die EFSA verlangt seit 2007, dass ihre Mitarbeiter jährliche Interessenerklärungen abgeben, und setzt seit 2011 weitere Maßnahmen zur Bewertung von Bewerbern vor deren Anstellung um.

Überprüfung von Interessenerklärungen:

  • Für Sachverständige wurde 2007 ein Überprüfungsverfahren vor der Ernennung eingeführt, das 2011 im Rahmen der neuen Richtlinien zu Unabhängigkeit und wissenschaftlichen Entscheidungsfindungsprozessen sowie der dazugehörigen Durchführungsbestimmungen weiter verbessert wurde;
  • bei den Mitgliedern des Verwaltungsrats wird die Überprüfung von der EFSA nach ihrer Ernennung durch den Rat durchgeführt;
  • bei den Mitgliedern des Beirats wird die Überprüfung von der EFSA nach ihrer Ernennung durch die Mitgliedstaaten durchgeführt;
  • bei Sachverständigen wird die Überprüfung von der EFSA vor ihrer Ernennung zweimal durchgeführt, das erste Mal während des Auswahlverfahrens und das zweite Mal danach, bevor sie ernannt werden. Die Überprüfung beruht seit 2007 auf klar festgelegten Kriterien, die 2011 im Rahmen der neuen EFSA-Richtlinien zur Unabhängigkeit verschärft wurden.

Weitere Regeln und Verfahren:

  • Für den Fall eines Vertrauensbruchs hat die EFSA Verfahren für alle Sachverständige (seit September 2009), Mitarbeiter (im Rahmen des Beamtenstatuts) und Mitglieder des Verwaltungsrats (seit März 2009) festgelegt und eingeführt;
  • die EFSA hat Regeln für Mitarbeiter mit Fünfjahres-Verträgen festgelegt, die nach Dienstaustritt einer Reihe von Verpflichtungen unterliegen. Frühere Mitarbeiter müssen die EFSA zwei Jahre lang nach Verlassen der Behörde über künftige Beschäftigungsverhältnisse unterrichten, damit die EFSA beurteilen kann, ob diese zu einem Interessenkonflikt führen könnten;
  • zur Vertraulichkeit heißt es im Beamtenstatut, dass sich der Beamte jeder nicht genehmigten Verbreitung von Informationen enthält, von denen er im Rahmen seiner Aufgaben Kenntnis erhält, es sei denn, diese Informationen sind bereits veröffentlicht oder der Öffentlichkeit zugänglich;
  • Schulungen zum Umgang mit potenziellen Interessenkonflikten sind seit 2010 für alle EFSA-Mitarbeiter verpflichtend (für Sachverständige seit 2007); hierfür wurden ein spezielles Handbuch und spezielles Schulungsmaterial entwickelt. Die Mitglieder des Verwaltungsrats werden im Oktober 2012 an speziellen Schulungen zu Berufsethik und Integrität teilnehmen;
  • die EFSA wendet seit 2009 Richtlinien für Einladungen an; in Bezug auf Geschenke hat die EFSA seit vielen Jahren Regeln nach einem von der Europäischen Kommission vorgegebenen Rahmen angewendet und im Juli 2012 besondere Richtlinien zu diesem Thema verabschiedet. 

 

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