EFSA veröffentlicht Durchführungsbestimmungen zur Umsetzung ihrer Richtlinien für Unabhängigkeit

Pressemitteilung
5 März 2012

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat Durchführungsbestimmungen im Zusammenhang mit der Erklärung von etwaigen Interessenkonflikten („Interessenerklärungen“), einem der Eckpfeiler der kürzlich verabschiedeten Richtlinien zu Unabhängigkeit und wissenschaftlichen Entscheidungsfindungsprozessen, veröffentlicht. Die Regeln in Bezug auf Interessenerklärungen sollen die bestehenden Verfahren zur Prüfung und Handhabung der Interessen, die von den an den Aktivitäten der EFSA Beteiligten erklärt werden, nochmals verschärfen. Mit den neuen Regeln steht eine Reihe klarerer und transparenterer allgemeiner Grundsätze zur Verfügung, die für alle gelten, die in die Arbeit der EFSA involviert sind – wissenschaftliche Sachverständige, Mitarbeiter, Mitglieder des Verwaltungsrats und Drittorganisationen, darunter auch externe Auftragnehmer. Die Durchführungsbestimmungen ermöglichen der EFSA, das beste verfügbare wissenschaftliche Fachwissen zu erschließen und zugleich die Unabhängigkeit und Integrität – sowohl der Organisation als auch ihrer Sachverständigen – in allen Führungs- und Arbeitsbereichen der Behörde zu gewährleisten. Die Regeln werden heute im Rahmen einer in Brüssel stattfindenden Informationsveranstaltung für Interessengruppen und andere interessierte Kreise erstmals öffentlich vorgestellt. Die EFSA hat die neuen Regeln bereits bei der aktuellen Neubesetzung ihres Wissenschaftlichen Ausschusses sowie acht ihrer Wissenschaftlichen Gremien angewendet. Für alle anderen betroffenen Personenkreise und Verfahren treten die Regeln am 1. Juli 2012 mit einer Übergangsfrist von vier Monaten in Kraft[1].

Im Vorfeld der Informationsveranstaltung erklärte die Geschäftsführende Direktorin der EFSA, Catherine Geslain-Lanéelle: „Die EFSA versteht, dass trotz der hohen Qualität ihrer wissenschaftlichen Arbeit der Wert ihrer wissenschaftlichen Beratung direkt mit dem Grad des in sie gesetzten öffentlichen Vertrauens verbunden ist. Sie ist daher bestrebt, Unabhängigkeit hinsichtlich aller Aspekte, die ihre Steuerung und wissenschaftlichen Aktivitäten betreffen, sicherzustellen. Die neuen Durchführungsbestimmungen bieten den Sachverständigen der EFSA klarere Leitlinien für die Einreichung von Interessenerklärungen und erhöhen das Ausmaß der Kontrolle sowie die Zahl der bestehenden Sicherheitsvorkehrungen zur Gewährleistung der Unabhängigkeit bei all unseren Tätigkeiten. Wichtig ist, dass diese Verbesserungen auch zusätzlichen Schutz für die wissenschaftlichen Sachverständigen der EFSA bieten, in Anerkennung ihres Engagements und geleisteten Unterstützung für die Organisation bei der Erfüllung ihres Auftrags, dem Schutz der öffentlichen Gesundheit.“

Die neue Regelung legt detaillierte Kriterien fest, welche die EFSA bei der Beurteilung von Interessenerklärungen wissenschaftlicher Sachverständiger und anderer an den Arbeiten der Behörde beteiligter Personen anwendet. Verschiedene Arten von Interessen werden aufgeführt, nebst Hinweisen dazu, ob es sich dabei um potenzielle Interessenkonflikte handelt. Kommt es zur Feststellung eines möglichen Interessenkonflikts, wird dem jeweiligen wissenschaftlichen Sachverständigen bzw. der betreffenden Person die Beteiligung an wissenschaftlichen Arbeiten der EFSA bzw. die Übernahme bestimmter Funktionen untersagt. So sind beispielsweise Wissenschaftler, die aktuell von der Industrie in Bereichen beschäftigt werden, die einen Bezug zur Arbeit der EFSA aufweisen (etwa in der Lebens- und Futtermittelindustrie), kategorisch von der Mitgliedschaft in einer der wissenschaftlichen Gruppen der EFSA, einschließlich des Wissenschaftlichen Ausschusses, der Gremien und ihrer Arbeitsgruppen, ausgeschlossen. (Dies gilt auch im Falle einer Vollzeit-Beratertätigkeit für die Industrie.) In anderen Fällen, und abhängig von den jeweils erklärten Interessen, kann ein Sachverständiger unter Umständen als Mitglied eines Wissenschaftlichen Gremiums zugelassen werden, hingegen von dessen Vorsitz ausgeschlossen sein.

Die Regeln ermöglichen auch eine stärkere Einbeziehung von Sachverständigen, die öffentlichen Organisationen mit einem ähnlichen Aufgabenbereich wie dem der EFSA nahe stehen, und erleichtern insbesondere die Beteiligung von Wissenschaftlern nationaler Lebensmittelsicherheitsbehörden an den Arbeiten der EFSA. Wissenschaftler aus Einrichtungen, die dem Auftrag der EFSA entsprechende Aufgaben wahrnehmen und Ziele des öffentlichen Interesses verfolgen, wie etwa die nationalen Behörden für Lebensmittelsicherheit, Universitäten oder internationale Organisationen, verfügen über Fachkenntnisse, die für die Arbeit der Behörde von großem Wert sind. Die EFSA bemüht sich aktiv um die Pflege echter und effektiver Netzwerke mit diesen Sachverständigen, und die Regeln sind so gestaltet, dass sie dies berücksichtigen.

Die Regeln definieren Interessen und beschreiben allgemeine Grundsätze für die Erklärung und Beurteilung von Interessen, die für eine Vielzahl von Personen und Organisationen gelten, die an der Steuerung der EFSA beteiligt sind, wie etwa ihr Verwaltungsrat, oder eine Rolle bei der Erstellung der wissenschaftlichen Arbeiten der Behörde spielen. Hierzu zählen wissenschaftliche Sachverständige, wie die Mitglieder des Wissenschaftlichen Ausschusses, der Wissenschaftlichen Gremien, Arbeitsgruppen und EFSA-Netzwerke, ebenso wie die Mitglieder des Verwaltungsrats und des Beirats, die Geschäftsführende Direktorin und die Mitarbeiter der EFSA. Erstmals wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass diese Regeln auch für externe Organisationen gelten, wie etwa Auftragnehmer oder Empfänger von Finanzhilfen, die zur wissenschaftlichen Arbeit der EFSA beitragen.

Die EFSA bekräftigt ihre Verpflichtung, den Ruf ihrer Sachverständigen zu verteidigen, sollten unbegründete Anschuldigungen von Dritten erhoben werden. Angesichts der Erkenntnis, dass die Verantwortung für eine vollständige und wahrheitsgemäße Interessenerklärung bei der Person liegt, die die Erklärung abgibt, hat die EFSA im Rahmen der neuen Regelung eine zusätzliche Kontrollebene zur Untermauerung der Integrität des Verfahrens sowie der Sachverständigen eingeführt. Im Rahmen der Gesamtverifikation ihrer Verfahren für die Erklärung von Interessen wird die EFSA Stichprobenkontrollen der von den wissenschaftlichen Sachverständigen eingereichten Erklärungen durchführen, um deren Vollständigkeit und Übereinstimmung mit den EFSA-Regeln zu überwachen.

Mit den Regeln setzt die EFSA ihre kürzlich verabschiedeten Richtlinien für Unabhängigkeit und wissenschaftliche Entscheidungsfindungsprozesse um. Die Richtlinien bringen in einem einzigen Dokument die Vielzahl der unterschiedlichen Maßnahmen zusammen, die die EFSA ergriffen hat, um ihre Grundwerte – wissenschaftliche Exzellenz, Offenheit, Unabhängigkeit, Transparenz und Reaktionsschnelle – zu wahren. Sie beziehen sich nicht nur auf Fragen im Zusammenhang mit Interessen und Unabhängigkeit, sondern legen auch die internen Mechanismen und Verfahren fest, mithilfe derer die EFSA eine verantwortungsbewusste Steuerung der Organisation gewährleisten will. Die Richtlinien waren Gegenstand einer öffentlichen Konsultation und wurden darüber hinaus mit Interessengruppen und anderen interessierten Kreisen im Rahmen eines Workshops in Brüssel im Oktober 2011 diskutiert, bevor sie vom Verwaltungsrat der EFSA im Dezember letzten Jahres verabschiedet wurden.

In Anbetracht des Interesses der Beteiligten an der Umsetzung dieser Richtlinien hält die EFSA am 5. März 2012 in Brüssel eine Informationsveranstaltung ab, um zu erläutern, wie die Behörde im Rahmen der neuen Regelung künftig Interessen beurteilen und Entscheidungen bezüglich der Interessen von Sachverständigen treffen wird. Anhand praktischer Beispiele sollen die Interessengruppen ein besseres Verständnis der Aspekte erlangen, die die EFSA bei der Durchsicht von Interessenerklärungen berücksichtigen wird.


Hinweise für die Redaktion:

Die wichtigsten Neuerungen der Durchführungsbestimmungen im Vergleich zu den vorhergehenden:

1. Verstärkte Kontrollen und zusätzliche Absicherungen:

  • Definitionen und Grundsätze gelten für alle, die an der Arbeit der EFSA beteiligt sind – Mitarbeiter, Sachverständige, Mitglieder des Verwaltungsrats oder von Drittorganisationen, einschließlich externer Auftragnehmer

In Bezug auf die wissenschaftliche Arbeit der EFSA:

  • verschärfte Maßnahmen hinsichtlich industriebezogener Interessen; z.B. müssen wissenschaftliche Sachverständige, die zuvor in der Industrie beschäftigt waren, zwei Jahre warten, bevor ihnen die Mitgliedschaft in einer der wissenschaftlichen Gruppen der EFSA- erlaubt ist.
  • verschärfte Maßnahmen hinsichtlich finanzierungsbezogener Interessen; z.B. bestehen für wissenschaftliche Sachverständige, deren Forschung im Jahr vor der Einreichung ihrer Interessenerklärung zu mindestens 25% von der Privatwirtschaft finanziert wurde, Einschränkungen hinsichtlich ihrer Fähigkeit, sich an den wissenschaftlichen Gruppen der EFSA zu beteiligen.
  • Einführung von Stichprobenkontrollen der Interessenerklärungen zur Überwachung ihrer Vollständigkeit und Übereinstimmung mit den Regeln der EFSA
  • Schaffung eines Ausschusses für Interessenkonflikte, einem Gremium, das Entscheidungen im Zusammenhang mit Interessen überprüfen soll, die möglicherweise Gegenstand einer Beschwerde sind oder in Frage gestellt werden

2. Mehr Klarheit und Transparenz

  • eine klare Definition von ‚Interessenkonflikten‘, die mit den OECD-Leitsätzen vereinbar ist
  • eine klare Definition der Organisationen, die für die Wahrnehmung von Aufgaben innerhalb des Aufgabenbereichs der EFSA in Betracht kommen (auch als ‚Stellen für Lebensmittelsicherheit‘ bezeichnet) und um die Beteiligung deren wissenschaftlicher Sachverständiger die Behörde sich aktiv bemüht
  • ein ausdrücklicher Hinweis auf die Anforderungen an externe Auftragnehmer und Empfänger von Finanzhilfen (sowie in einigen Fällen die Mitarbeiter jener Organisationen) in Bezug auf Interessenerklärungen
  • Regeln besagen eindeutig, dass wissenschaftliche Sachverständige nicht ihre eigene Arbeiten bewerten, beurteilen oder überprüfen dürfen
  • eine Reihe klarerer Definitionen relevanter Tätigkeiten, die von allen Personen erklärt werden müssen
  • eine vereinfachte Tabelle (Anhang IV der Durchführungsbestimmungen), aus der hervorgeht, welche erklärten Interessen dazu führen, dass einem wissenschaftlichen Sachverständigen die Mitarbeit in den wissenschaftlichen Gruppen der EFSA gewährt oder untersagt wird und in jeweils welcher Funktion (z.B. Vorsitzender, stellvertretender Vorsitzender oder Mitglied)
  • Regeln erhöhen die Transparenz von Vorbeuge- und Abhilfemaßnahmen, die sich aus einzelnen Interessen und Tätigkeiten ergeben; alle Entscheidungen werden in den Sitzungsprotokollen aufgezeichnet, einschließlich Angaben darüber, wie Beschlüsse zustande kamen

3. Zugriff auf das beste wissenschaftliche Fachwissen bei gleichzeitiger Gewährleistung von Unparteilichkeit

  • Interessen sind eine Folge des Erlangens eines hohen Grades wissenschaftlicher Anerkennung auf internationaler Ebene; klarere Kriterien für die Prüfung und Handhabung möglicher Interessen, die der EFSA erlauben, auf führende Wissenschaftler zurückzugreifen
  • Regeln ermöglichen eine stärkere Einbeziehung von Sachverständigen, die Stellen für Lebensmittelsicherheit nahe stehen
  • Neue Regeln hinsichtlich forschungsbezogener Interessen erlauben es der EFSA, führende Wissenschaftler, die am Rahmenprogramm der Europäischen Kommission „Horizon 2020“ beteiligt sind, einzubinden und dessen Ziel, die Anregung von Wachstum und Innovation, zu unterstützen
  • Regeln bieten einen umfassenderen Rahmen für die Erklärung von Interessen, um die wissenschaftlichen Sachverständigen der EFSA zu unterstützen, die ihre Zeit, Kenntnisse und Kompetenzen der Arbeit der Behörde widmen

Für Medienanfragen wenden Sie sich bitte an:
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Tel. +39 0521 036 149
E-Mail: Press@efsa.europa.eu


[1] Die Mitglieder der Wissenschaftlichen Gremien und des Wissenschaftlichen Ausschusses der EFSA werden für drei Jahre ernannt. Die Mandate des Wissenschaftlichen Ausschusses sowie von acht Wissenschaftlichen Gremien (Tiergesundheit und Tierschutz; Biologische Gefahren; Kontaminanten in der Lebensmittelkette; Zusatzstoffe, Erzeugnisse und Stoffe in der Tierernährung; Genetisch veränderte Organismen; Diätetische Produkte, Ernährung und Allergien; Pflanzengesundheit; Pflanzenschutzmittel und ihre Rückstände) enden im Juli 2012. Der Verwaltungsrat der EFSA wird sich bei seiner Sitzung im März mit einer Liste von Kandidaten für die mögliche Berufung in diese Gremien befassen; diese Vorschlagsliste wurde von der EFSA im Anschluss an eine öffentliche Aufforderung zur Interessensbekundung und ein strenges Auswahlverfahren erstellt.