Der Offenheit und Transparenz verpflichtet: EFSA gewährt NRO Zugang zu internen Entwurfsdokumenten

Webnachricht
12 Dezember 2011

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) gewährt den Nichtregierungsorganisationen (NRO) ClientEarth und Pesticide Action Network Europe (PAN Europe) vollen Zugang zu den von ihnen angeforderten Entwürfen der EFSA-Leitlinien für die Einreichung von frei verfügbaren wissenschaftlichen Veröffentlichungen, die erfolgreich ein Peer-Review-Verfahren durchlaufen haben und der Behörde im Rahmen der Zulassung von Wirkstoffen in Pflanzenschutzmitteln vorgelegt werden.

Am 1. Dezember 2010 stellte die EFSA die Mehrzahl der angeforderten Unterlagen bereit, mit Ausnahme der Entwurfsversionen der Leitlinien, da diese als interne Dokumente und somit nicht für eine Veröffentlichung in Betracht kommend erachtet wurden.

Die EFSA hat ihre Position überprüft und gewährt nun Zugang zu diesen internen Unterlagen, auch vor dem Hintergrund eines kürzlich ergangenen Urteils in einem nicht verwandten Fall vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH). Dieses Urteil stellt klar, unter welchen Umständen interne Dokumente zur Verfügung gestellt werden können, nachdem ein Antrag auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten gestellt wurde.

Im Anschluss an dieses Urteil, und um die Ausgabe öffentlicher Mittel in einem von ClientEarth und PAN Europe vor den EuGH gebrachten Fall zu vermeiden, hat die EFSA ihre Entscheidung nochmals überdacht und hat, angesichts ihrer Selbstverpflichtung zu den Grundwerten der Offenheit und Transparenz, nach einer internen Neubewertung entschieden, die besagten Unterlagen freizugeben.

Im Einklang mit EU-Rechtsvorschriften über den Schutz personenbezogener Daten werden die Namen der Sachverständigen, die in direktem Zusammenhang mit einzelnen Kommentaren stehen, vorenthalten. Ansonsten werden den beiden Organisationen alle angeforderten Dokumente zur Verfügung gestellt.

Die NRO hatten auch nach Einsicht in interne Sitzungsunterlagen verlangt. Solche Dokumente existieren jedoch nicht, da weder für Telefongespräche noch für informelle Mitarbeitertreffen Protokolle geführt werden.

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